Um den 30 August zu einem Tag ohne Abschiebung zu machen, fanden letztes Jahr um diesen Gedenktag für die Opfer der rassistischen Migrationspolitik der BRD verschiedene Aktionen statt. Dieses Jahr rufen wir und verschiedene andere Gruppen erneut auf, sich an einer Aktionswoche gegen Abschiebung zu beteiligen.
Kein Tach ohne Abschiebung
Insgesamt wurden 2008 bundesweit 8400 Abschiebungen durchgeführt; mehr als 3000 davon aus der Haftanstalt Büren (in der nähe von Paderborn), aus der seit 1994 unter unmenschlichen Bedingungen abgeschoben wird. Durch staatliche Maßnahmen der rassistischen Sondergesetzgebung in der BRD kamen seit 1993 insgesamt mindestens 375 Menschen ums Leben .
Seit den 1990er Jahren werden immer neue rassistische Sondergesetze für Flüchtlinge erlassen und legitimiert. So kam es im Dezember 1993 zu einer Grundgesetzänderung des Asylrechts. Es wurde eine Änderung des Artikel 16a vorgenommen, z.B. die Drittstaaten- und die sichere Herkunftsstaatenregelung. Weitere Verschärfungen durch das neue Zuwanderungsgesetz 2005 bedeuten faktisch, dass ein Recht auf Asyl in Deutschland so gut wie nicht besteht.
Neben weiteren brutalen Beschneidungen des Menschenrechts gegen betroffene Personen wurde Ende August 2007 die Grundlage für eine europäische Sammelabschiebepolitik geschaffen. Diese nimmt den von baldiger Abschiebung bedrohten Menschen weitere Selbstbestimmungsrechte und „erlaubt“ die Festhaltung der Personen ohne richterlichen Beschluss über unbestimmte Zeit.
Es reicht!
Deshalb rufen wir und viele verschiedene Gruppe dieses Jahr zu einer Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24.-30.08.2009 auf. Beteiligt euch in Bielefeld oder anders wo!
Für eine freie Migration in einer freien Gesellschaft!
Aktionswoche gegen Abschiebung!
24.08-30.08.2009 in ganz Deutschland. Informiert euch! Achtet auf Ankündigungen! Siehe: www.gegenabschiebung.de
Machen wir gemeinsam jede Woche zu einer Woche ohne Abschiebung!