Bundesweite Hausdurchsuchungen am 09. Mai
Am 09. Mai hat die Bundesanwaltschaft bundesweit in zahlreichen Städten unter Rückgriff auf den § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) linke Zentren und Wohnprojekte durchsuchen lassen. Insgesamt fanden in rund 40 Häusern Razzien statt, bei denen ca. 900 Polizist_innen im Einsatz waren. Die hohe Zahl der Durchsuchungen zeigt, dass es den Ermittlungsbehörden nicht darum ging, konkreten Verdachtsmomenten hinterherzugehen. Vielmehr äußert sich in dieser massiven Polizeiaktion ein systematisches Vorgehen gegen linke Strukturen, um bereits im Vorhinein mögliche Proteste gegen den G8Gipfel im Juni zu delegitimieren. Dabei ging es
wohl weniger darum, mögliches Beweismaterial gegen zurechtkonstruierte ‚terroristische Vereinigungen‘ zu suchen, als viel eher, Informationen über linke Strukturen zu sammeln und die anstehenden Proteste gegen den G8Gipfel bereits im Vorfeld einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Darüber hinaus dient die breite mediale Aufmerksamkeit, die eine solche Polizeiaktion auf sich zieht, der Erzeugung eines öffentlichen Bildes von „gewaltbereiten Demonstrant_innen“, um somit weitgehende Einschränkungen der Demonstrations- und Reisefreiheit vor und während des Gipfels durchzusetzen und zu legitimieren. In diesem Zusammenhang ist leider gar nicht verwunderlich, dass am gleichen Tag, an dem die Durchsuchungen stattfanden, Innenminister Schäuble die ‚faktische‘ Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens und damit die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen für die Zeit des G8Gipfels ankündigte. Damit geben die Hausdurchsuchungen und die Ankündigung des Innenministers bereits einen bitteren Vorgeschmack auf das, was die zahlreichen Demonstrant_innen, aber auch Urlauber_innen und Bürger_innen, im Juni in Heiligendamm und Umgebung erwarten dürfte: massiver Einsatz staatlicher Repressionsmittel und Einschränkung der Grundrechte, um ein reibungsloses Treffen der G8Staatschefs zu gewährleisten.
Wir wollen hiermit unsere Solidarität mit den von den Hausdurchsuchungen betroffenen linken Projekten zum Ausdruck bringen und wenden uns gegen die massive Repression seitens der Ermittlungsbehörden!
Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!
Repression entgegentreten!
Die Verhältnisse auf den Kopf stellen!
Den Flyer zum Download gibt es hier